AGB - (drucken)

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
§ 1 Geltung der allgemeines Geschäftsbedingungen
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Erbringung
oder Durchführung aller derzeitigen und künftigen Leistungen
der Vertragsparteien.
(2) Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der Lapp GmbH erfolgen
aufgrund dieser AGB. Entgegenstehende Einkaufs- oder sonstige
kundenseitige Bedingungen erkennt die Lapp GmbH nicht
an. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine
Geschäfts- und Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.
Spätestens mit Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten unsere
AGB als angenommen.
§ 2 Vertragsabschluss
(1) Unsere Angebote sind freibleibend. Bestellungen gelten erst dann
als angenommen, wenn sie von der Lapp GmbH schriftlich bestätigt
wurden oder der Auftrag ohne Bestätigung ausgeführt worden
ist.
(2) Technische und gestalterische Abweichungen von Beschreibungen
und Angaben in Prospekten, Katalogen und schriftlichen Unterlagen,
sowie Modell-, Konstruktions- und Materialänderungen im
Zuge des technischen Fortschritts oder bei Veränderungen der
Marktsituation bleiben vorbehalten, ohne dass der Kunde hierauf
Rechte gegen die Lapp GmbH herleiten kann.
(3) Wir sind jederzeit berechtigt, die Bestellung eines Kunden ohne
Angabe von Gründen nicht anzunehmen, insbesondere wenn ein
Artikel nicht verfügbar ist oder wenn der Kunde eine Rechnung
aufgrund einer früheren Lieferung unberechtigt nicht bezahlt hat.
(4) Sämtliche (Neben-) Abreden, aus denen Rechte gegen uns hergeleitet
werden können, bedürfen der schriftlichen Bestätigung.
§ 3 Vertragsinhalt
(1) Für den Umfang der Leistungen ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung
oder der ausgeführte Auftrag maßgebend.
(2) Abbildungen und Angaben über den Vertragsgegenstand in
beim Vertragsabschluss gültigen Katalogen, Beschreibungen auf
Websites und sonstigen Unterlagen stellen keine zugesicherten
Eigenschaften dar. Wir behalten uns Konstruktions- und Modelländerungen
des Vertragsgegenstandes vor, sofern der Vertragsgegenstand
und dessen Aussehen dadurch für den Kunden keine
unzumutbaren Änderungen erfährt.
(3) Bei Abkündigungen und Preiserhöhungen durch Vorlieferanten
wird nach billigem Ermessen eine neue Modell- und Preisfindung
getroffen werden.
(4) Muster, die einem Auftrag zugrunde liegen, sind unverbindlich, es
sei denn, sie sind von uns ausdrücklich als verbindlich bezeichnet
worden.
(5) Teillieferungen und Teilleistungen durch uns sind zulässig und
werden als solche berechnet und berechtigen den Kunden nicht,
die Zahlung bis zur vollständigen Lieferung zurückzuhalten.
(6) Bei Sonderanfertigungen für den Kunden behalten wir uns das
Recht vor, die tatsächlich an uns gelieferte Waren-Menge der Sonderanfertigung
an den Kunden zu liefern und zu berechnen.
§ 4 Lieferzeit
(1) Vereinbarungen über die Lieferzeit bedürfen der Schriftform. Im
Zweifel ist eine Vereinbarung über die Lieferzeit als ungefährer
Richtwert auszulegen. Bei Eintritt unvorhergesehener Hindernisse,
die außerhalb unseres Einflussbereiches liegen oder bei Hindernissen,
für die unsere Zulieferer verantwortlich sind, verlängert
sich die Lieferfrist angemessen. Dies gilt auch dann, wenn die
Hindernisse während eines bereits vorliegenden Verzuges entstanden
sind.
(2) Sollten wir ohne eigenes Verschulden selbst nicht beliefert werden,
obwohl wir bei zuverlässigen Lieferanten deckungsgleiche
Bestellungen aufgegeben haben, werden wir von unserer Leistungspflicht
frei und können vom Vertrag zurücktreten. Hierbei
werden wir den Kunden über die Nichtverfügbarkeit informieren
und dem Kunden im Falle des Rücktritts bereits geleistete Zahlungen
unverzüglich erstatten.
§ 5 Versand
(1) Wenn nichts anderen vereinbart ist, gilt Versendungskauf. Die
Ware kommt auf Kosten und Gefahr des Kunden zum Versand. Mit
Übergabe/Übernahme der Ware an einen Spediteur, Frachtführer
oder Abholer, spätestens jedoch mit dem Verlassen unseres Betriebes,
geht die Gefahr auf den Kunden über, und zwar auch beim
Transport mit unseren Beförderungsmitteln.
(2) Ist die Ware versandbereit und verzögert sich die Versendung aus
Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, so geht die Gefahr mit
dem Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Kunden
über.
(3) Der Versand erfolgt auch bei Rücksendung auf Gefahr des Kunden.
Die verauslagten Versandkosten werden in Rechnung gestellt. Wir
sind berechtigt, auf Kosten des Kunden den Vertragsgegenstand
gegen Transportschäden und Verlust zu versichern. Rollgeld am
Empfangsort geht zu Lasten des Kunden.
(4) Angelieferte Sachen sind, auch wenn sie unwesentliche Mängel
aufweisen, vom Kunden unbeschadet seiner Gewährleistungsrechte
entgegenzunehmen.
(5) Der Kunden muss sich selbst davon überzeugen, dass gekaufte
Waren durch Treppenhäuser und Türen transportiert werden können.
Transporte, die mit Kränen oder anderen Hebegeräten durchgeführt
werden müssen, sind vom Kunden eigenverantwortlich
vorzunehmen.
§ 6 Zahlungsbedingungen
(1) Alle Preise verstehen sich ab dem Geschäftssitz der Lapp GmbH
ohne Verpackungs- und Versandkosten und zuzüglich der jeweils
zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gesetzlich gültigen Umsatzsteuer.
Die Verpackung wird zum Selbstkostenpreis berechnet
und nicht zurückgenommen. Montagekosten werden, sofern
nichts anderes schriftlich vereinbart ist, nach Stundenaufwand
abgerechnet. Festpreise oder von den jeweils gültigen Preislisten
abweichende Preise bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen
Vereinbarung. Soweit laufende Leistungen geschuldet sind, ist der
im Zeitpunkt der Fälligkeit der jeweiligen Forderungen geltende
Mehrwertsteuersatz entscheidend.
(2) Alle Zahlungen sind bei Fälligkeit ohne Abzug zu leisten. Der Käufer
kommt ohne weitere Erklärungen des Verkäufers 10 Tage nach
der Lieferung in Verzug, soweit er nicht bezahlt hat. Im Falle des
Vorhandenseins von Mängeln steht dem Käufer ein Zurückbehaltungsrecht
nicht zu, soweit der Einbehalt nicht in angemessenem
Verhältnis zu den Mängeln und den voraussichtlichen Kosten der
Nacherfüllung (insbesondere einer Mangelbeseitigung) steht.
(3) Die Ablehnung von Schecks oder Wechseln behält sich die Lapp
GmbH ausdrücklich vor. Eine Annahme erfolgt stets nur zahlungshalber.
Diskont- und Wechselspesen gehen zu Lasten des Kunden
und sind sofort fällig.
(4) Die Lapp GmbH ist berechtigt, seine Forderungen aus Lieferungen
und Leistungen zu Finanzierungszwecken abzutreten.
§ 7 Verzug
(1) Ab dem Zeitpunkt des Verzugseintritts kann die Lapp GmbH Zinsen
in Höhe des von den Geschäftsbanken berechneten Zinssatzes
für offene Kontokorrentkredite verlangen, mindestens jedoch 9 %
Punkte über dem Basiszins. Anfallende Zinsen sind sofort fällig.
(2) Mit Eintritt des Annahmeverzuges geht die Gefahr der zufälligen
Verschlechterung und des zufälligen Untergangs auf den Kunden
über.
(3) Bei Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen oder bei Umständen,
die uns nach Vertragsabschluss bekannt werden und die
die Kreditwürdigkeit des Kunden nach bankmäßigen Kriterien in
Frage stellen, werden nach Mahnung sämtliche Forderungen sofort
fällig. In diesem Fall sind wir berechtigt, noch ausstehende
Lieferungen und Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung
auszuführen oder nach Ablauf einer angemessenen
Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadensersatz
wegen Nichterfüllung zu verlangen. Der Nachweis, der für die
Kreditwürdigkeit maßgebenden Umstände gilt durch die Auskunft
einer angesehenen Auskunftei oder Bank als erbracht.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
(1) Vertragsgegenständliche Leistungen verbleiben gegenüber Kaufleuten
im Sinne des HGB bis zur Erfüllung aller, auch zukünftiger
Forderungen aus diesem Vertrag und der gesamten Geschäftsbeziehung
mit dem Kunden im Eigentum der Lapp GmbH. Übersteigt
der Vertrag der im Voraus abgetretenen Forderungen den zu sichernden
Anspruch um mehr als 20%, so ist die Lapp GmbH zur
Vermeidung einer unangemessenen Übersicherung auf Wunsch des
Kunden zur Freigabe des 20% übersteigenden Sicherungsbetrages
verpflichtet. Gegenüber Nichtkaufleuten bleibt die vertragsgegenständliche
Leistung bis zur Erfüllung aller Forderungen aus
diesem Vertrag im Eigentum der Lapp GmbH. Dies gilt auch für
Programmexemplare, die auf Datenträger übergeben oder online
übermittelt werden, ebenso für alle Begleitmaterialien. Soweit
nur Nutzungsrechte an Software eingeräumt wurden, gilt die vorstehende
Regelung für zu übergebende Datenträger entsprechend.
(2) Der Kunde hat die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren
pfleglich zu behandeln. Jeder Standortwechsel und Eingriffe Dritter,
insbesondere Pfändungen, sind Lapp GmbH unverzüglich
mitzuteilen, bei Pfändungen unter Beifügung des Pfändungsprotokolls.
Im Falle der Nichteinhaltung dieser vorstehenden
Pflichten hat die Lapp GmbH das Recht vom Vertrag zurückzutreten.
(3) Die Ware bleibt Eigentum der Lapp GmbH. Be- oder Verarbeitung,
sowie der Umbildung erfolgen stets für die Lapp GmbH als Hersteller
jedoch ohne Verpflichtung für ihn. Erlischt das (Mit)-Eigentum
von der Lapp GmbH durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart,
dass das (Mit)-Eigentum des Kunden an der einheitlichen
Sache wertanteilsmäßig (Rechnungswert) an die Lapp GmbH
übergeht. Der Kunde verwahrt das (Mit)-Eigentum der Lapp GmbH
unentgeltlich.
(4) Verpfändungen und Sicherungsübereignungen sind ausgeschlossen.
Soweit der Kunde Händler ist, können die unter Eigentumsvorbehalt
stehenden Waren im ordentlichen Geschäftsverkehr
veräußert werden. Der Kunde tritt alle Forderungen aus dem Weiterverkauf
der Vorbehaltsware zur Sicherheit für die Lapp GmbH
zustehenden Ansprüche ab. Der Kunde ist verpflichtet, auf Verlangen
die Forderungsabtretung bekannt zu geben. Der Kunde muss
alle Auskünfte erteilen, die für die Geltendmachung der Rechte
von der Lapp GmbH benötigt werden.
(5) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei
Zahlungsverzug, sind wir zur Zurücknahme des Vorbehaltsgutes
nach Mahnung berechtigt. Die Kosten der Rücknahme trägt der
Kunde. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes durch uns
gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag.
(6) Der Kunde trägt die Gefahr für die von uns unter Eigentumsvorbehalt
gelieferte Ware. Er ist verpflichtet, die Ware sorgfältig zu
verwahren und ausreichend gegen Verlust (Diebstahl, Feuer, usw.)
zu versichern. Er tritt den Anspruch gegen die Versicherung für
den Fall eines Schadens hiermit an uns sicherungshalber ab, und
zwar einen erstrangigen Teilbetrag in Höhe des Kaufpreises der
von uns gelieferten, in unserem Eigentum stehenden Ware. Das
gilt auch, wenn die Versicherung den gesamten Schaden nicht in
voller Höhe deckt, so dass wir in einem solchen Fall nicht auf eine
anteilige Entschädigung verwiesen werden können.
§ 9 Gewährleistung
(1) Die Lieferung ist unverzüglich nach dem Eintreffen an dem Bestimmungsort
zu untersuchen und mit der Sorgfalt eines ordentlichen
Kaufmanns zu behandeln. Unterbleibt diese Untersuchung,
so ist jegliche Gewährleistungspflicht für uns ausgeschlossen.
(2) Für den Fall, dass Mängel an der Ware auftreten sollten, teilt dies
der Kunde der Lapp GmbH unverzüglich schriftlich mit einer Beschreibung
des Mangelbildes mit. Der Kunde hat die Pflicht, die
Ware auf offensichtliche Mängel zu untersuchen. Offensichtliche
und leicht behebbare Mängel sind innerhalb von zwei Wochen
ab Lieferung schriftlich unter genauer Beschreibung des Mangels
mitzuteilen und als Mangel zu rügen. Die kaufmännischen Rügeund
Untersuchungspflichten bleiben von den Regelungen dieser
AGB unberührt.
(3) Die vertragliche Gewährleistung ist auf zwei Jahre ab Übergabe
bzw. Annahme, soweit diese vereinbart wurde, beschränkt. Gewährleistungsansprüche
gegen Lapp GmbH stehen nur dem unmittelbaren
Kunden zu und sind nicht abtretbar.
(4) Der Kunde kann den Vertrag rückgängig machen oder die Vergütung
mindern, wenn wiederholte Nachbesserungsversuche fehlschlagen
und für den Kunden weitere Nachbesserungsversuche
unzumutbar sind. Der Kunde muss August Lapp e. K. hinreichende
Gelegenheit zur Nachbesserung verschaffen.
(5) Für gebrauchte Waren ist die Gewährleistung auf ein Jahr beschränkt.
§ 10 Haftung
(1) Die Lapp GmbH haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für
anfängliches Unvermögen, Verzug und Unmöglichkeit, sowie für
das Vorliegen zugesicherter Eigenschaften bezüglich vertragswesentlicher
Pflichten auch hinsichtlich Erfüllungshilfen. Die
Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist jeweils begrenzt auf vorhersehbare
Schäden. Im Übrigen ist jede weitergehende Haftung
ausgeschlossen. Dies gilt auch für Datenverluste und sonstige
Folgeschäden.
(2) Wir haften nicht bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung unwesentlicher
Vertragspflichten. Im Falle der leicht fahrlässigen Verletzung
einer wesentlichen Vertragspflicht beschränkt sich unsere
Haftung auf den nach der Art der Ware vertragstypischen vorhersehbaren
Schaden. Unter wesentlichen Vertragspflichten sind solche
Pflichten zu verstehen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße
Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf
deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
(3) Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche
des Kunden aus Produkthaftung, bei dem uns zurechenbaren
Körper- oder Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens
sowie bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder der Übernahme
einer Garantie.
(4) Alle Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten unserer Erfüllungs-
und Verrichtungsgehilfen.
§ 11 Rücktritt
(1) Die Lapp GmbH braucht nicht zu liefern, wenn der Hersteller die
Produktion der bestellten Ware endgültig eingestellt hat oder
Falle höherer Gewalt vorliegen, sofern diese Umstände erst nach
Vertragsabschluss eingetreten sind und der Verkäufer die Nichtbelieferung
nicht zu vertreten hat und ferner nachweist, sich
vergeblich um Beschaffung gleichartiger Ware bemüht zu haben.
Über die genannten Umstände hat die Lapp GmbH den Kunden
unverzüglich zu benachrichtigen.
(2) Der Käufer kann im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen vom
Vertrag nur zurücktreten, wenn der Verkäufer die Pflichtverletzung
zu vertreten hat. Der Käufer hat sich bei Pflichtverletzungen innerhalb
einer angemessenen Frist nach Aufforderung des Verkäufers
zu erklären, ob er wegen der Pflichtverletzung vom Vertrag
zurücktritt oder auf der Lieferung besteht. Im Falle von Mängeln
gelten jedoch die gesetzlichen Bestimmungen über den Rücktritt.
(3) Will der Käufer bei Vorliegen eines Mangels Schadensersatz statt
der Leistung verlangen und ist die Sache nachzubessern, so ist ein
Fehlschlagen der Nachbesserung erst nach dem erfolglosen zweiten
Versuch gegeben. Die gesetzlichen Fälle der Entbehrlichkeit
der Fristsetzung bleiben unberührt.
§ 12 Bonitätsprüfung
Der Kunden willigt darin ein, dass wir ihm Rahmen der Vertragsbegründung,
Abwicklung und während der laufenden Geschäftsbeziehung
Bonitätseinkünfte über ihn einholen. Hierzu übermitteln wir die
zur Bonitätsprüfung benötigten personenbezogenen Daten an die
Creditreform und/oder an die Schufa und verwenden die erhaltenen
Informationen über die statistische Wahrscheinlichkeit eines
Zahlungsausfalls für eine abgewogene Entscheidung über die Begründung,
Durchführung oder Beendigung des Vertragsverhältnisses.
Die Bonitätsauskunft kann Wahrscheinlichkeitswerte (Score-
Werte) beinhalten, die auf Basis wissenschaftlicher anerkannter
mathematisch-statistischer Verfahren berechnet werden und deren
Berechnung unter anderem Anschriftendaten einfließen.
§ 13 Datenschutz
Die Parteien sind berechtigt, die Daten des jeweils anderen sowie
des einzelnen Vertragsverhältnisses unter Beachtung der jeweils
gültigen Vorschriften des Datenschutzes zu erfassen und zu speichern
und zu verarbeiten.
§ 14 Abtretung
Wir können Rechte und Pflichten aus geschlossenen Verträgen mit
dem Kunden ganz oder teilweise auf Dritte übertragen. Die Abtretung
von Forderungen und Ansprüchen gegen den uns bedarf zu
ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Zustimmung.
§ 15 Aufrechnung/Zurückbehaltungsrechte
Der Kunden darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftigen
festgestellten Forderungen gegen Ansprüche von uns aufrechnen.
Entsprechendes gilt für Leistungsverweigerungs- und Zurückbehaltungsrechte
des Kunden. Zurückbehaltungsrechte des Kunden
sind ausgeschlossen, soweit sie auf einem anderen Vertragsverhältnis
beruhen.
§ 16 Allgemeine Bestimmungen/Salvatorische Klausel/
Erfüllungsort und Gerichtsstand
(1) Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam sein oder
werden, so wird dadurch die Gültigkeit des Vertrages und der AGB
im Übrigen nicht berührt. Die Parteien sind verpflichtet, die unwirksame
Bestimmung durch eine ihr im wirtschaftlichen Erfolg
möglichst gleichkommende Regelung zu ersetzen.
(2) Soweit die Parteien in diesem Vertrag untereinander Ansprüche
und Rechte abgetreten haben, nimmt jede Partei die jeweilige
Abtretung der anderen ein.
(3) Für die Rechtsbeziehungen der Parteien gilt ausschließlich deutsches
Recht ohne die Verweisungsnormen des Internationalen
Privatrechts und unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(4) Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit
der Schriftform. Mündliche Abreden wurden von den
Vertragsparteien nicht getroffen; nachträgliche Ergänzungen
oder Änderungen geschlossener Vereinbarungen bedürfen der
Schriftform. Ein mündlicher Verzicht auf die Schriftform wird
ausgeschlossen.
(5) Erfüllungsort ist Hagen. Soweit es sich beim Kunden um einen
Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder
um ein öffentlich rechtliches Sondervermögen handelt, gilt für
alle Streitigkeiten - auch für Urkunden-, Wechsel- und Scheckprozesse
– Hagen als Gerichtsstand vereinbart. Die Zuständigkeitsvereinbarung
gilt auch für den Fall, dass der Kunden keinen
allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsschluss
seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich
der deutschen ZPO verlegt oder sein Wohnsitz oder
gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung
nicht bekannt ist.
Stand Januar 2016